SV VESTIA DISTELN 1912/27

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Jahreshauptversammlung der Jugend mit Vorstandswahlen
Freitag, den 15. November 2019, um 19:30 Uhr
Gaststätte Vangelis "Rosengarten ", Reitkamp 61, 45699 Herten

Transparenz gefordert: Bürgerfragen an den Rat der Stadt Herten

Fragen an den Rat der Stadt Herten für die Ratssitzung am 09.10.2019:

1. Sportanlage Katzenbusch - Neubau eines Umkleidegebäudes inkl. Sozial- und Lagerräume

  • a. Die Kosten wurden mit 1.749.000€ angesetzt. Eigenanteil der Stadt 10% (174.900€). Wie hoch waren die tatsächlich Kosten?
  • b. Wie hoch war der tatsächliche Eigenanteil der Stadt?
  • c. Wie kamen die Mehrkosten zustande?
  • d. Aus welchen Budget wurden die Mehrkosten bezahlt?
  • e. Konnten durch die Mehrkosten eventuelle andere Projekte / Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden?
  • f. Wenn andere Projekte nicht umgesetzt werden konnten, welche waren das und wie wurde der Rat / die betroffenen Bürger darüber informiert?
  • g. Wurden Gelder auch für andere Maßnahmen an der Sportanlage Katzenbusch ausgegeben als für den Neubau eines Umkleidegebäudes inkl. Sozial- und Lagerräume?

2. Sportanlage Westerholt - Umbau in eine Freizeitanlage mit Kunstrasenfeld (Umkleidegebäude inkl. Lager- und Sozialräume, Kunstrasenplatz, hintere Fassade der Sporthalle Kuhstraße, Freizeitangebot für Bürgerinnen und Bürger inkl. Beleuchtung, Freizeit- und Begegnungsstätte Westerholt, neue Bogenschießanlage)

  • a. Die Kosten wurden mit 3.115.000€ angesetzt. Eigenanteil der Stadt 10% (311.500€). Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten?
  • b. Wie hoch war der tatsächliche Eigenanteil der Stadt?
  • c. Kamen Mehrkosten zustande?
  • d. Aus welchen Budget wurden die Mehrkosten bezahlt?
  • e. Konnten durch die Mehrkosten eventuelle andere Projekte / Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden?
  • f. Wie hoch war der Anteil der Kosten für den Neubau des Umkleidegebäudes inkl. Sozial- und Lagerräume, dass ja nach Aussagen der Stadtverwaltung bis auf kleine Abweichungen baugleich ist zu dem Gebäude im Katzenbusch?
  • g. Welche Abweichungen gab es bei den beiden Gebäuden? Da die neu gebauten Umkleiden als Standard des Hertener Immobilien Betriebs (HIB) zu sehen ist bitten wir für die Planung der Umkleidegebäude auf anderen Sportanlagen um Informationen (Baubeschreibung, Pläne...).

3. Beteiligung der Vereine an der Errichtung von Barrieren auf den Sportanlagen

  • a. Der SV Vestia Disteln musste für die Errichtung einer Barriere auf der Sportanlage an der Fritz-Erler Straße nach der Errichtung des Kunstrasenplatzes einen Eigenanteil von 50% (2.000€) an die Stadt bezahlen, ansonsten wäre keine zweite Barriere errichtet worden. Mussten auch andere Vereine (Langenbochum, Westerholt) oder muss sich DJK Spielvereinigung Herten auch mit einem Eigenanteil an der Errichtung einer Barriere beteiligen?

4. Errichtung von Beregnungsanlagen in Disteln und Bertlich

  • a. In einem Ratsbeschluss in 2014 wurden die Maßnahmen „Errichtung einer Beregnungsanlage Rasenplatz Disteln" und „Beregnungsanlage Bertlich" beschlossen. Planungsbeginn 2019. Nach Aussage der Stadtverwaltung ist Planungsbeginn mit Baubeginn gleichzusetzen. Warum wurden die beiden vom Rat beschlossenen Maßnahmen noch nicht umgesetzt?
  • b. Welche „Mechanismen" zur Prüfung gibt es im Rat um nachzuvollziehen, ob beschlossene Maßnahmen umgesetzt wurden und auch die von Rat beschlossenen Priorisierung eingehalten wurde?
  • c. Wie findet bei „Nichtumsetzung von Ratsbeschlüssen" die Information des Rates und der betroffene Bürger statt?

5. Transparenz von Entscheidungen

  • a. Nach welchen für alle Vereine nachvollziehbaren Kriterien werden Maßnahmen getroffen und priorisiert?

6. Sachstand zu den Maßnahmen „Kleinspielfeld Kunstrasen 38 x 55 m (G- und F- Jugend) Disteln (dringender Handlungsbedarf) und „Kleinspielfeld Kunstrasen 19 x 32 m Disteln“ (in Verlängerung der SH)

  • a. Diese beiden mit „offen" gekennzeichneten Maßnahmen sollen aufgrund der Dringlichkeit soweit möglich nach vorne gezogen werden. Hier ist jedoch zu prüfen, ob die Maßnahmen technisch zu verwirklichen sind. Aufgrund der Dringlichkeit gehen wir davon aus, dass die technische Prüfung erfolgt ist. Was wurde konkret geprüft und welches Ergebnis ergab die Prüfung?
  • b. Sollte es keine Prüfung gegeben haben stellt sich die Frage, warum der Ratsbeschluss mit Dringlichkeit nicht umgesetzt wurde und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind?
  • c. Gibt es seitens der Verwaltung ein Alternativkonzept für die dringlichen Maßnahmen, falls eine technische Prüfung nach Abwägung aller Kriterien eine Machbarkeit ausschließen?

7. Umbau der Tennenlaufbahn in Kunststoff Disteln

  • a. Der Umbau wurde bereit im Ratsbeschluss 2014 beschlossen. Bezüglich der aufzubringenden Kosten gab es erheblich unterschiedliche Aussagen von Stadtverwaltung und betroffenen Vereine (LA Herten / SV Vestia Disteln). Neue Kostenvoranschläge sollten bis Ende 2019 vorliegen. Gibt es einen neuen Kostenvoranschlag?
  • b. Wie hoch werden die Kosten für die Errichtung einer Kunststofflaufbahn in diesem Kostenvoranschlag beziffert?

8. Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 01.10.2014 - Punkt 4.A des Beschlusstextes „Voraussetzung für die Modernisierung von Sportflächen (Kunstrasen oder Kunststoffbelag) ist eine finanzielle Beteiligung der nutzenden Vereine auf der jeweiligen Anlage in Höhe von 100.000,- € oder die Aufgabe von Platzflächen. Damit wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller Vereine Rechnung getragen“

  • a. Warum wurde dieser Ratsbeschluss nicht auch für die Modernisierung der Sportflächen in Westerholt umgesetzt?
  • b. Was ist Aufgabe / Pflicht des Rates wenn Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden?

9. Rechtsicherheit von Ratsbeschlüssen, Antrag der SPD-Fraktion vom 28.02.2019 gem. §14 GeschO des Rates und der Ausschüsse der Stadt Herten

  • a. In der heutigen Sitzung wird von der SPD-Fraktion der Antrag gestellt, den Ratsbeschluss vom 01.10.2014 - Punkt 4.A des Beschlusstextes „Voraussetzung für die Modernisierung von Sportflächen (Kunstrasen oder Kunststoffbelag) ist eine finanzielle Beteiligung der nutzenden Vereine auf der jeweiligen Anlage in Höhe von 100.000,- € oder die Aufgabe von Platzflächen. Damit wird dem Gleichbehandlungsgrundsatz aller Vereine Rechnung getragen" mit Wirkung ab 01.01.2019 aufzuheben. Wie sieht der Rat der Stadt Herten das Signal einer nachträgliche Aufhebung eines Ratsbeschlusses bezüglich der Verlässlichkeit der Bürger in Ratsbeschlüsse?
  • b. Ist die nachträgliche Aufhebung eines Ratsbeschlusses zu Lasten einer Partei (somit wäre der SV Vestia Disteln der einzige Verein der für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes Geld bezahlt hätte. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene anteilige Entschädigung für die Restlaufzeit würde faktisch eine Nutzungsgebühr für den SV Vestia Disteln von ca. 20.000€ pro Jahr bedeuten. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass der SV Vestia Disteln zwar der Hauptnutzer des Kunstrasenplatzes ist aber nicht der alleinige Nutzer. Der Kunstrasenplatz wird u.a. von der Rosa-Parks-Schule, dem Städtischen Gymnasium und der Betriebssportgemeinschaft der Vestischen genutzt. Somit wäre der SV Vestia Disteln der einzige Sportverein in Herten, der eine Nutzungsgebühr zahlen müsste (Gleichbehandlungsgrundsatz)?
  • c. Was versteht der Rat / die SPD Fraktion konkret unter einer „adäquaten Lösung" für den Fußballverein SV Vestia Disteln?
  • d. Die Thematik der Umsetzung des o.g. Ratsbeschlusses ist nach Auffassung des SV Vestia Disteln unabhängig von der Platzproblematik auf der Sportanlage und somit auch nicht damit zu vermischen. Wie sieht der Rat diesen Punkt?


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